Ständiger Ausschuss am 12.04.2019

Bei der Sitzung am 12.04.2019 in Berlin wurden u.a. folgende Themen besprochen:

Vergleiche mit der BA

Im Sozialmonitoring haben die Verbände problematisiert, dass zu viele außergerichtlichen Einigungen an der fehlenden Zustimmung der BA scheitern. Das BMAS hat gebeten, dies durch Fallbeispiele zu belegen. Roman Schlag bedankt sich bei den vielen Beratungsstellen, welche Fälle gesandt haben und freut sich über die rege Teilnahme. Das Thema wird weiter bearbeitet.

Aus den Arbeitskreisen

Die AK´s sind weiterhin dabei, die bislang entworfenen Papiere bei den Ministerien zu platzieren. Erste Gespräche fanden u.a. mit dem BMAS statt. Weiterhin sind die Beratungsstellen aufgerufen, problematische Fälle zum Thema P-Konto an den AK Giro zu senden.

EU Richtlinie

Der Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU wurde am 28. März in erster Lesung vom Europäischen Parlament mit einigen Änderungen angenommen. Die abgestimmte Fassung ist hier veröffentlicht. Hierüber muss nun der Rat der Europäischen Union entscheiden.
Die AG SBV begrüßt die vorgesehene Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre. Sie wird die Umsetzung in nationales Recht kritisch begleiten.

Aktionswoche 2019

Die AGSBV bedankt sich bei der Vorbereitungsgruppe und freut sich mit allen Akteuren auf eine spannende Aktionswoche. Das Forderungspapier wurde verabschiedet und wir demnächst zusammen mit einer kleinen Auswahl von Ideen für Aktionen auf der Homepage veröffentlicht. Die AGSBV wünscht den Beratungsstellen viel Erfolg bei der Umsetzung der Aktionen.

Termine

  • Die gemeinsam mit dem Deutschen Verein veranstaltete Fachtagung „Forum Schuldnerberatung“ findet am 14./15. 11. 2019 in Berlin statt.
  • 2020 wird die Kooperationsveranstaltung mit dem Deutschen Verein am 12./13.11. in Weimar stattfinden.
  • Die Aktionswoche Schuldnerberatung 2020 findet vom 25.-29.05.2020 statt. Die zentrale Veranstaltung wurde auf den 28.5.2020 in Berlin terminiert.
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Klausurtagung 2019

Bei der Klausurtagung des Ständigen Ausschusses am 24.01. und 25.01.2019 in Siegburg wurden die weiteren Planungsschritte zur  Aktionswoche besprochen. Es werden ein Forderungspapier, eine Musterpressemitteilung und Aktionsbeispiele auf der Seite www.aktionswoche-schuldnerberatung.de präsentiert werden. Darüber hinaus wird es auch Statements geben. Ein Plakatentwurf wurde weiterentwickelt, so dass in Kürze auch ein Plakat fertiggestellt werden kann und die Webseite auf die Aktionswoche 2019 umgestellt werden kann.

Nach einem kurzen Impulsvortrag zum Thema Digitalisierung wurde über die Herausforderungen für die Schuldnerberatung gesprochen. Hierbei werden zukünftig stärker verbraucherrechtliche Fragen aber auch das Thema Aufklärung und Prävention in den Mittelpunkt treten. Aus Sicht der Beratungspraxis ergeben sich Fragestellungen zu neuen technischen Entwicklungen, veränderte Beratungsformen – Onlineberatung, Chat- und Videoberatung. Auch Finanzierungsstränge können müssen neu entwickelt werden. Wird es ausschließlich eine regionale Förderung geben oder müssen neue Finanzierungssysteme entwickelt werden?

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Wahl des Sprechers und seines Stellvertreters für die Amtsperiode 2019-2021

Auf der Klausurtagung der AG SBV am 24.1 und 25.1.2019 in Siegburg stand turnusgemäß die Wahl des Sprechers der AG SBV sowie seines Stellvertreters an.

Im Rahmen der Sprecherwahl galt der Dank der Teilnehmenden Verbandsvertreter_innen des ständigen Ausschusses dem bisherigen Sprecher Roman Schlag sowie seinem Stellvertreter Michael Weinhold für ihr Engagement und ihre gute und verlässliche Arbeit. Auch ließen es sich Herr Schlag und Herr Weinhold nicht nehmen und dankten den Vertretern im ständigen Ausschuss für das entgegengebrachte Vertrauen. Sowohl Roman Schlag wie auch Michael Weinhold stellten sich der Wiederwahl. Beide wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Der ständiger Ausschuss würdigt die besonderen Leistungen, die der Sprecher und sein Stellvertreter in den letzten Jahren erbracht haben und wünscht Roman Schlag und Michael Weinhold für die neue Amtsperiode alles Gute.

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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (PKoFoG)

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt, dass mit der Veröffentlichung eines Diskussionsentwurfes am 02.11.2018 zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetz – PkoFoG) die lang erwartete Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontorechts eingeleitet worden ist.

Die gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatung hat sich aktiv an der Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes beteiligt, die Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 01.02.2016 kommentiert und eigene Vorschläge unterbreitet. Die Praxis und der Bericht zeigen, dass – trotz der unbestreitbar positiven Wirkung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) – es immer noch erhebliche Unsicherheiten in der Anwendung gibt und Regelungslücken bestehen. Daher ist eine Fortentwicklung des Kontopfändungsrechts längst überfällig.

Positiv zu bewerten ist, dass der Diskussionsentwurf einige der Empfehlungen aus dem Schlussbericht der Evaluation sowie auch Vorschläge der Schuldner- und Verbraucher-verbände aufnimmt. Gleichwohl ist der Diskussionsentwurf aus der Sicht der Verbände der AG SBV noch stark verbesserungsbedürftig, da z.B. die vorgeschlagenen Regelungen in den Bereichen Zugang und Wechsel eines P-Kontos oder die Behandlung von debitorischen Konten bei Pfändung den Schutz des Existenzminimums des Schuldners erheblich erschweren, wenn nicht sogar verhindern.

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Konzept „Soziale Schuldnerberatung“

Fast 7 Millionen Menschen sind in Deutschland von Überschuldung direkt oder indirekt betroffen. Die Ursachen sind vielfältig: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung / Scheidung und Sucht, um nur einige zu nennen. Auch sozioökonomische Faktoren, bspw. das Kreditmarketing, spielen eine bedeutende Rolle. Nicht zuletzt ist auch das individuelle Wissen über Finanzprodukte ein Faktor, der zu Überschuldung führen kann. Überschuldung ist ein soziales Problem.

Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen.

Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.

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Positionspapier zum Recht auf Schuldnerberatung

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung  der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet.

Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies  öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.

Verfasst in: PositionenTags:

Schulden und Sozialrecht – auch Stückwerk hilft bei der Armutsbekämpfung

Unter dieser Überschrift hat das Bundessozialgericht am 16.11.2017 eine Pressemitteilung zur 49. Richterwoche veröffentlicht. Die AG SBV war zu der Tagung in Kassel eingeladen und konnte die Aufgaben und Herausforderungen sozialer Schuldnerberatung darstellen. Die Vertreter der  AG SBV haben bei der Tagung den unbeschränkten Zugang zur Schuldnerberatung für alle Betroffenen eingefordert. Dazu muss der Zugang für alle Betroffenen rechtlich gesichert werden und darf nicht nur auf Leistungsbezieher der Grundsicherung und der Sozialhilfe beschränkt sein.

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Information zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger

Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat ein Informationsblatt zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger erstellt.
Bei einer Kontenpfändung ist es immer unerlässlich ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten. Trotzdem ist es etwas Besonderes, wenn ein öffentlicher Gläubiger wie z.B. Finanzamt, Stadtkasse, Hauptzollamt das Konto pfändet. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass öffentliche Gläubiger in eigener Zuständigkeit pfänden. Was hierbei zu beachten ist, wurde jetzt von dem Arbeitskreis in einer Information zusammengestellt.
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Forum Schuldnerberatung 2017 Überschuldete brauchen starke Beratung

Das Forum Schuldnerberatung ist eine Kooperationsveranstaltung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV).In diesem Jahr findet die Veranstaltung vom 02.11.2017, 14.00 Uhr bis 03.11.2017, 13.00 Uhr im Derag Livinghotel Weißensee, Berlin statt.

Auf der Fachtagung werden folgende Schwerpunktthemen erörtert:

  • Einführung in das Tagungsthema: Stand und Perspektiven der sozialen Schuldner-beratung – aktuelle Themen und nächste Entwicklungsschritte
  • Ergebnisse des Forschungsprojektes „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“: Auswirkungen des neuen §504a BGB
  • Schuldnerberatung in Flächenländern und ländlichen Regionen bedarfsgerecht entwickeln – Erfordernisse und Handlungsansätze

Arbeit in drei parallelen Workshops:

  • Drehscheibe Konto: Jüngste Entwicklungen rund um das Girokonto und ihre Auswirkungen auf die Beratungspraxis
  • Schuldnerberatung im Rechtskreis des SGB II: Herausforderungen, Organisationsmodelle, Praxisbeispiele
  • Soziale Schuldnerberatung: Voraussetzungen, Chancen und Hindernisse für eine konzeptionelle Weiterentwicklung

Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Leitungskräfte der Schuldner- und Insolvenzberatung aus Wohlfahrtsverbänden, Verbraucherzentralen und Kommunen sowie an zuständige Mitarbeiter/innen aus Kommunen und Anerkennungsbehörden der Länder.

Bitte melden Sie sich bis zum 01.09.2017 online beim Deutschen Verein an.Auf der Seite finden Sie weitere Informationen und das Tagungsprogramm.

Beachten Sie dabei bitte, dass eine gesonderte Anmeldung bei der Tagungsstätte erforderlich ist. Wir empfehlen eine frühzeitige Anmeldung, um eine Übernachtung zu sichern.

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Berliner Fachtag „Überschuldete brauchen starke Beratung“

Eine gut besuchte bundesweite Fachveranstaltung bildete auch in diesem Jahr den Abschluss der Aktionswoche Schuldnerberatung. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. (LAG SIB) haben die Veranstaltung am 23.06.2017 in Berlin gemeinsam ausgerichtet.

Das Positionspapier der AG SBV „Überschuldete brauchen starke Beratung -Forderungen der AG SBV zur Bundestagswahl 2017“ gab die Themen der Veranstaltung vor: Welche gesetzlichen und organisatorischen Änderungen sind nötig, um die Situation der Überschuldeten, aber auch der Beratungsstellen zu verbessern? Einige Ideen stellten die Expert*innen Bettina Heine, LAG SIB Berlin, Dr. Christian Schober, Wirtschaftsuniversität Wien und Prof. Ulf Groth, IfW Hochschule Neubrandenburg in ihren Referaten vor. Möglichkeiten der Umsetzung diskutierten die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Berlin, Elke Breitenbach, und die Mitglieder des deutschen Bundestages Caren Lay, (DIE LINKE), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) und Hilde Mattheis (SPD), sowie Dr. Christian Schober auf dem Podium und mit den mehr als einhundert teilnehmenden Schuldner- und Insolvenzberater*innen. Zum Abschluss der Veranstaltung fragte Roman Schlag, Sprecher der AG SBV, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Ülker Radziwill (SPD), Fatoş Topaç, (Bündnis 90/Die Grünen), Stefanie Fuchs, (DIE LINKE) und Maik Penn (CDU), welche Verbesserungsmöglichkeiten sie konkret in Berlin sehen.

Die AG SBV bedankt sich bei der Diakonie Deutschland, die freundlicherweise die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat.

Verfasst in: Aktionswochen, Meldungen