Monat: März 2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Die Bekämpfung von Armut und Überschuldung privater Haushalte in Deutschland muss oberstes Ziel der Politik sein.
Die Folgen von Armut und Überschuldung für die Betroffenen sind u. a. soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung, Arbeitsplatzverlust bzw. erschwerte Aufnahme einer neuen Beschäftigung, Kontokündigung, familiäre Probleme, Krankheit – speziell Suchtkrankheiten -, Leben am Existenzminimum und Motivationsverlust.
Verbraucherüberschuldung ist aber auch ein volkswirtschaftliches Problem mit gravierenden Folgen für die öffentlichen Kassen und entsprechender Mehrbelastung der Sozial- und Justizhaushalte sowie steigenden Kosten für Transferleistungen und im Gesundheitswesen. Der Staat leidet unter den Steuer- und Beitragsausfällen, die Binnenkonjunktur unter der begrenzten Nachfrage nach Konsumgütern. In Not geratene Banken werden mit MilliardenBeträgen gerettet, während überschuldete Haushalte nur unzureichenden Zugang zu den Hilfsangeboten der sozialen Schuldnerberatung haben. In Zeiten öffentlicher Debatten über das stetig wachsende Missverhältnis zwischen „Arm und Reich“, was sich auch aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ergibt, entwickelt sich die Frage nach der Unterstützung überschuldeter oder von Überschuldung bedrohter Haushalte zunehmend zu einer der vordringlichsten sozialpolitischen Fragen.

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