Positionen

Die AG SBV gibt regelmäßig Positionen und Stellungnahmen zu für die Schuldnerberatung relevanten Themen heraus. Hier finden Sie hier eine Übersicht.

Argumente für die Finanzierung der Schuldnerberatung für Erwerbstätige durch öffentliche Haushalte

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 13.07.2010 (BSG – B 8 SO 14/09 R)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung vom 13.07.2010 klargestellt, dass Menschen, die keine (ergänzenden) Leistungen nach dem SGB II erhalten, die Kosten für die Schuldnerberatung selbst tragen müssen. In den Vorinstanzen hatten die Gerichte noch entschieden, dass der zuständige Kreis die Kosten für die Beratung nach § 16 II Nr. 2 SGB II a.F. (§ 16a Nr. 2 SGB II) zu tragen habe. Nach der Entscheidung des BSG müssen die Kosten einer Schuldnerberatung für erwerbstätige Schuldnerinnen und Schuldner, die erwerbsfähig und nicht hilfebedürftig sind, vom kommunalen Leistungsträger nicht übernommen werden. Dieses Urteil kann dazu führen, dass Kommunen präventive Schuldnerberatung für erwerbstätige Schuldnerinnen und Schuldner generell nicht mehr finanzieren bzw. finanzieren wollen.

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Das Ausstellen von Bescheinigungen durch anerkannte Schuldnerberatungsstellen.

Reform des Kontopfändungsrechtes seit dem 1.7.2010. Das Ausstellen von Bescheinigungen durch anerkannte Schuldnerberatungsstellen.Erhebung der Praxis im Zeitraum 1.7.2010 bis 30.6.2011

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat alle Schuldnerberatungsstellen aufgerufen, für die Zeiträume Juli bis Dezember 2010 und Januar bis Juni 2011 die eigene Bescheinigungspraxis mittels eines Erfassungsbogens zu dokumentieren. Die Erhebung wurde vom AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV durchgeführt und ausgewertet.

In Folge sollen die Ergebnisse dargestellt und interpretiert werden.

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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz – ÜSchuldStatG) vom 16. Juni 2011

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. Juni 2011 für eine Überschuldungsstatistik privater Personen.

Ausgangssituation

Bis 2006 erfassten die Beratungsstellen der Schuldner- und Verbraucherverbände ihre Daten in unterschiedlichem Umfang und nach unterschiedlichen Kriterien. Eine Vergleichbarkeit der auf diese Weise gewonnenen Klientenstatistik war nur sehr schwer möglich. Gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, den Bundesländern, der Wissenschaft, dem Statistischen Bundesamt und der Schuldnerberatung, wurde seinerzeit eine Überschuldungsstatistik entwickelt. Auf deren Basis konnten ab 2006 die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen online und anonymisiert Daten ihrer Klientinnen und Klienten an das Statistische Bundesamt übermitteln. Diese Daten ermöglichten erstmalig Aussagen vor allem über die Soziodemografie der Klienten; auch konnten die Erkenntnisse für die sozialpolitische Arbeit der Schuldnerberatung genutzt werden.

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Finanzierung der Schuldnerberatung

Zentrale Forderungen der AG SBV zur Finanzierung im Überblick

  1. Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen!
    Das Angebot an Schuldnerberatungsstellen ist völlig unzureichend. Nur eine Minderheit der überschuldeten Haushalte (10-15 %) kann derzeit in einer Beratungsstelle beraten werden.
  2. Schuldnerberatung wirkt positiv auf Überschuldete, öffentliche Haushalte und Gläubiger!
    Die Beratung überschuldeter Menschen ist eine notwendige und sinnvolle Hilfe. Notwendig, weil sich die Zahl der Menschen die überschuldet ist, in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat und diese Menschen ohne eine qualifizierte Schuldnerberatung häufig keine Chance mehr haben ihre aus der Überschuldung resultierenden Probleme zu lösen. Sinnvoll, weil die staatlichen Mehrausgaben als Folge einer nicht bewältigten Überschuldung ungleich höher sind als die Kosten einer Beratung.
  3. Keine Trennung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung!
    Schuldnerberatung mit ihren verschiedenen Elementen ist eine umfassende und komplexe Tätigkeit, zu der aus fachlicher Sicht sowohl die soziale Schuldnerberatung als auch die Verbraucherinsolvenzberatung als wichtige Komponenten gehören. Diese Einheit muss trotz der unterschiedlichen Kompetenzen (Land, Kommune) und damit Finanzierungsquellen gewährleistet sein.
  4. Bedarfsschlüssel muss Grundlage der Finanzierung sein!
    Grundlage jeglicher Finanzierung sollte ein allgemein anerkannter Bedarfsschlüssel sein, um ein den Bedarf deckendes Netz an Schuldnerberatungsstellen in Deutschland zu gewährleisten. Jede/r überschuldete Bürger/in muss die Möglichkeit haben, kurzfristig einen Beratungstermin zu bekommen. Es sollten deshalb mindestens zwei vollzeitbeschäftigte Schuldnerberatungsfachkräfte für 50.000 Einwohner zur Verfügung stehen. Auf Grundlage dieser Bedarfsrechnung fehlen derzeit bundesweit nach Schätzungen der AG SBV etwa 1.600 Beratungsfachkräfte.
  5. Finanzierung von Schuldnerberatung muss gesichert sein!
    Damit die Finanzierung in allen Ländern/Kommunen von einer vergleichbaren Grundlage ausgeht, sollte eine künftige Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen auf Grundlage eines anerkannten Bedarfsschlüssels aus einer Hand erfolgen. Die Entscheidung über die unterschiedlichen Anteile der Finanzierung kann nicht dem Verhandlungsgeschick (der Träger) bzw. der Verhandlungsbereitschaft (der unterschiedlichen Finanziers) überlassen bleiben.
  6. Schuldnerberatung braucht Planungssicherheit!
    Die Finanzierung der Schuldnerberatung muss eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Schuldnerberatungsstelle unter Berücksichtigung tariflicher Löhne, Verwaltungskosten, Fortbildung und Sachkosten umfassen. Nur dadurch kann die Qualität und der Erfolg der Schuldnerberatung sichergestellt werden.

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Positionspapier zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Zum 1. Juli diesen Jahres wird das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft treten. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt die Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage bietet das neue Gesetz eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes für alle Kontoinhaber.

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Stellungnahme für das Bundesministerium der Finanzen zur aktuellen Situation der Girokonten für jedermann

1. Einleitung

Vor mehr als 13 Jahren hat der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) – nicht zuletzt vor dem Hintergrund entsprechender Gesetzgebungsinitiativen – seine Mitgliedsverbände dazu aufgerufen, „Girokonten für jedermann“, d.h. Konten, die auf Guthabenbasis ohne Überziehungskredit geführt werden, auf Anfrage zu eröffnen. Die Kreditinstitute erklärten in der Empfehlung ihre Bereitschaft, für jede Bürgerin und jeden Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto zu führen, und zwar unabhängig von Art und Höhe ihrer Einkünfte. Hintergrund war das Bekanntwerden einer Vielzahl von Fällen, in denen es zu Problemen bei der Eröffnung bzw. Kündigung von Girokonten gekommen war.

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Stellungnahme für das Bundesministerium der Finanzen zur aktuellen Situation der Girokonten für jedermann

1. Einleitung

Vor mehr als 13 Jahren hat der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) – nicht zuletzt vor dem Hintergrund entsprechender Gesetzgebungsinitiativen – seine Mitgliedsverbände dazu aufgerufen, „Girokonten für jedermann“, d.h. Konten, die auf Guthabenbasis ohne Überziehungskredit geführt werden, auf Anfrage zu eröffnen. Die Kreditinstitute erklärten in der Empfehlung ihre Bereitschaft, für jede Bürgerin und jeden Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto zu führen, und zwar unabhängig von Art und Höhe ihrer Einkünfte. Hintergrund war das Bekanntwerden einer Vielzahl von Fällen, in denen es zu Problemen bei der Eröffnung bzw. Kündigung von Girokonten gekommen war.

Seitdem ist die Situation für die (potenziellen) Kontoinhaber jedoch in weiten Teilen unbe- friedigend geblieben. Noch immer wird die Führung von Guthabenkonten systematisch erschwert oder verweigert, und dies nicht etwa nur in Einzelfällen.

Eine große Zahl von betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern leidet unverändert an den vielfältigen Folgen des Ausschlusses vom bargeldlosen Zahlungsverkehr, die seit dem Jahre 2000 in nunmehr bereits vier Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in den wichtigsten Auswirkungen beschrieben wurden:

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Stellungnahme zum Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Teil B

II.3.2 Entwicklung der Überschuldung

Bericht

Der Bericht (S. 45) führt aus, dass die Anzahl der überschuldeten Haushalte auf rund 1,6 Mio. zurückgegangen ist. Diese Zahl ist Ergebnis einer Studie zur Überschuldung privater Haushalte mit Kreditverbindlichkeiten.

Bewertung

Die Bundesregierung verfügt nicht mehr wie in früheren Jahren über das Interesse und die Fähigkeit, über die Zahl und die Struktur von Überschuldungsfällen in Ost- und Westdeutsch- land Auskunft zu geben. Stattdessen greift sie auf Teilzahlen zurück, die nach herrschender sozialwissenschaftlicher Auffassung fragwürdig sind. Die Anzahl der überschuldeten Haus- halte kann nicht nur an Kreditverbindlichkeiten festgemacht werden. Andere Überschuldungsformen, als die der Kreditverschuldung, wer- den somit bagatellisiert, was im Hinblick auf die schwierige Lebenslage der Betroffenen nicht gerechtfertigt ist. Wenn keine verlässlichen Zahlen vorliegen, wäre es ehrlicher dies zu sagen, als eine Zahl zu benennen, die als Entwarnung missverstanden werden könnte. Die Entwicklung des Niedriglohnbereichs und der Reallöhne, der Armutsrisiken und der tatsächlichen Verarmungsverläufe geben der Projektion der Bundesregierung, dass die Überschuldung ihren Höhepunkt überschritten habe, keine Nahrung.

Lösung

Notwendig ist eine kontinuierliche Überschuldungsforschung, die unter Einbeziehung aller relevanten Überschuldungsformen die Entwicklung nachweist.

II.3.3 Ursachen und Auslöser von Überschuldung

Bericht

Laut Bericht ist die Arbeitslosigkeit, die regelmäßig mit deutlichen Einkommenseinbußen verbunden ist, der empirisch wichtigste Einzelüberschuldungsfaktor (s. 47).

Bewertung

Die Aussage ist zutreffend, aber nicht neu. Zwischen Arbeitslosigkeit und Überschuldung besteht ein enger kausaler Zusammenhang. Zum einen ist Arbeitslosigkeit ein wesentlicher Auslöser von Überschuldungssituationen, zum anderen stellt die Überschuldung ein gravierendes Vermittlungshemmnis in den Arbeitsmarkt dar. Außerdem gefährden Überschuldungsprobleme noch bestehende Arbeitsverhältnisse, weil den Arbeitgebern erhebliche Belastungen durch die Überschuldung von Arbeitnehmern entstehen. Diese Zusammenhänge werden im Bericht nicht dargestellt.

Lösung

Der Bericht sollte die Bedeutung und Rolle der Schuldnerberatung als Instrument der Arbeitsmarktintegration beschreiben. Mit der Einführung des SGB II hat die Schuldnerberatung eine wichtige Funktion (§16,2 SGB II) für den Erhalt und die Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes. Dies belegen Studien zur Wirksamkeit von Schuldnerberatung (S.175)

Teil D

II.3 Überschuldeten Privathaushalten helfen – Überschuldung vorbeugen und beseitigen

Bericht

Laut Bericht (S. 174) wirkt die Bundesregierung dem Überschuldungsprozess mit einem Maßnahmekonzept entgegen, das auf den Interventionsebenen Gesetzgebung, soziale Infrastruktur und Informationsvermittlung ansetzt. Benannt werden u.a. Novellierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Einführung eines pfändungsfreien Girokontos und Überschuldungsstatistik.

Bewertung

Das „Maßnahmekonzept“ der Bundesregierung ist ambivalent. Auf der einen Seite sind die Initiativen zur Neuregelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und zum pfändungsfreien Girokonto zu begrüßen. Auf der anderen Seite kann von einem Maßnahmekonzept auch hinsichtlich der „sozialen Infrastruktur“ in keiner Weise die Rede sein. Der Bericht geht nicht auf die Frage ein, wie die Bundesregierung mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und den Verbraucher- und Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeitet. Ebenso enthält der Bericht keine Aussagen darüber, wie de Bundesregierung die unterschiedlichen Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten der Bundes-Landes und kommunalen Ebene moderiert und koordiniert. Nicht angesprochen wird die gesellschaftliche Verantwortung der Finanzdienstleister für eine verantwortliche Kreditvergabe und wie der Verbraucherschutz wirksamer gestaltet werden kann.
Ebenfalls hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert wie sie die – so positiv bewerte- te- Überschuldungsstatistik des Statistischen Bundesamt fortführen will.

Die jetzige rechtliche Regelung (nach §7 Bundesstatistikgesetz) erlaubt eine Fortführung bis längstens für das Berichtsjahr 2010. Danach müsste diese Erhebung eingestellt werden, sofern keine weitere gesetzliche Regelung getroffen wird.

Lösung

Überschuldung ist ein Querschnittsthema, das den Zuständigkeitsbereich mehrer Ministerien betrifft. Die federführende Koordination eines Ministeriums ist erforderlich um die vielfältigen und notwendigen Einzelaktivitäten zu einem politschen Gesamtansatz zu bündeln. Unter Einbeziehung von Politik, Wohlfahrts- und Verbraucherverbänden, Wissenschaft und Kreditwirtschaft ist ein „Nationaler Aktionsplan gegen Überschuldung“ zu entwickeln. Themen eines solchen Aktionsplans können u.a. sein:

  • Förderung der Finanzkompetenz/ Prävention
  • Präventive Einkommens- und Budgetberatung
  • Ausbau und finanzielle Absicherung der Schuldnerberatung
  • Weiterentwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
  • Kontopfändungsschutz
  • Recht auf Girokonto
  • Transparenz und verbesserter Datenschutz beim Kreditscoring
  • Gesetzlich verankerte Bundesstatistik zur Überschuldun
  • Überschuldungsforschung
  • Wirtschaftliche Beratung und Bildung in Familienzentren und Einrichtungen der Familienbildung
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416)

I. Einführung

Der am 14.2.2008 vom Deutschen Bundestag beratene Regierungsentwurf will für mittellose Schuldner ein schlankes, kostengünstiges und allseits akzeptiertes Entschuldungsverfahren einführen.

Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, bedarf es aus der Sicht der AG SBV aber noch:

  • der Sicherung einer qualifizierten und persönlichen Beratung mittelloser Schuldner;
  • des Verzichts auf den obligatorischen Einsatz des vorläufigen Treuhänders;
  • der Aufrechterhaltung der Stundung für masselose Fälle, mindestens für Schuldner, deren Einkommen den sozialhilferechtlichen Bedarf nicht übersteigt;
  • des Zugangs ehemals Selbstständiger zum Verbraucherinsolvenzverfahren.

Die nachfolgende Stellungnahme begründet diesen Nachbesserungsbedarf und unterbreitet Lösungsvorschläge.

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in seiner Fassung vom 19.12. 2007

Vorbemerkung

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2007 zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage stellt der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes dar. Dennoch wird der notwendige Schutz von Schuldnern damit noch nicht ausreichend sichergestellt. Auch wird der Entwurf der Entlastung von Kreditinstituten und Gerichten nicht im notwendigen Umfang gerecht.

Der Entwurf bleibt in seinen positiven Auswirkungen auf Schuldner, Kreditinstitute und Voll- streckungsgerichte teilweise leider hinter dem Referentenentwurf des Justizministeriums vom 19.01.2007 zurück. Die AG SBV benennt in der nachfolgenden Stellungnahme den noch notwendigen Korrektur- bzw. Ergänzungsbedarf.

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