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Was Schuldnerberater(innen) interessieren könnte

Statement zur Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes am 21. Oktober 2008 in Berlin

Zahl der Überschuldeten hat sich verdoppelt

1990 hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) erstmalig Zahlen zur Überschuldungssituation in Deutschland (damals noch ohne die neuen Bundesländer) veröffentlicht. Bis heute hat sich die Zahl der überschuldeten Haushalte mehr als verdoppelt. Insgesamt sind rund drei Millionen Haushalte überschuldet; das heißt jeder 12. Haushalt in Deutschland ist davon betroffen. Überschuldung bedeutet: Die Haushalte sind nicht mehr in der Lage, mit ihrem Einkommen oder Vermögen laufende Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen; sie sind zahlungsunfähig. Neben den oben Genannten gelten etwa 1,2 Millionen Haushalte als akut überschuldungsgefährdet. Ihr monatliches Budget reicht gerade dazu aus, ihren wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Danach verbleibt ihnen so wenig Geld, dass bereits kleine Störungen – wie etwa die Reparatur der Waschmaschine oder steigende Energiepreise – den finanziellen Kollaps auslösen können.

Überschuldung führt zur Verarmung und sozialen Ausgrenzung

Die Überschuldungssituation vieler Familien in Deutschland ist eine wesentliche Ursache für ihre Verarmung und soziale Ausgrenzung. Das Überschuldungsproblem betrifft nicht ausschließlich soziale Randlagen, sondern dehnt sich auf weite Bevölkerungsschichten aus. Verschuldungsprozesse, die in Überschuldung münden, kommen in allen sozialen Schichten vor. Überschuldung bedeutet für die Betroffenen eine völlige Destabilisierung ihrer Existenz. Sie sind Stress und psychischem Druck ausgesetzt und häufig gesundheitlich beeinträchtigt. Materielle und immaterielle Belastungen verstärken sich gegenseitig. Die kritischen Verhältnisse belasten Partnerschaften schwer und beschädigen die Entwicklung der Kinder. Zu Unrecht wird in der öffentlichen Diskussion Überschuldung regelmäßig auf materielle Probleme verkürzt.

Schuldnerberatung ist unverzichtbar für die Stabilisierung überschuldeter Menschen

Es wird heute von niemandem mehr bestritten, dass die Beratung überschuldeter Menschen eine dringend notwendige und sinnvolle Hilfe ist. Eine zunehmende Zahl überschuldeter Menschen hat ohne eine qualifizierte Schuldnerberatung kaum mehr eine Chance, ihre aus Überschuldung resultierenden Probleme zu lösen. Die soziale Schuldnerberatung der Wohlfahrts- und Verbraucherverbände hat die Funktion einer wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung. Zu ihren Aufgaben gehört neben der Existenzsicherung, dem Schuldnerschutz und der Schuldenregulierung auch die psychosoziale Beratung.

Zahl der Beratungsstellen muss sich verdoppeln

Zurzeit gibt es in Deutschland etwa 950 Beratungsstellen. Gemessen an der Zahl der überschuldeten Haushalte ist der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Das zeigt sich u.a. an den langen Wartezeiten, bis es zu einem ersten Gespräch kommt. Aufgrund der hohen Nachfrage können häufig Beratungsstellen nur eine Existenz sichernde Kurzberatung und keine darüber hinausgehende Entschuldungsberatung anbieten. Wegen der ungenügenden Beratungskapazität ist es derzeit nur 10 bis 15% der überschuldeten Menschen möglich, in einer Schuldnerberatungsstelle kostenlose Hilfe zu erhalten.

Geschäfte mit der Armut

Die langen Wartezeiten bei den Beratungsstellen der Wohlfahrts- und Verbraucherverbände machen sich unseriöse gewerbliche „Schuldenregulierer“ zunutze. Sie werben damit, dass es bei ihnen keine Wartezeiten gebe. Oftmals tappen Schuldner in diese Falle. Sie sind nicht in der Lage auf den ersten Blick zu erkennen, dass diese Firmen häufig nichts anderes tun, als gegen hohe Gebühren lediglich einfachste Bürodienste zu erledigen (Erfassen der Gläubiger und deren Forderung in einer EDV-Akte). Oder sie vermitteln an einen Anwalt, der zusätzlich Honorar verlangt.

Finanzielle Unterstützung muss verbessert werden

Die derzeitige Finanzierung der Beratungsstellen wird von den Ländern, den Kommunen und mit dem Einsatz erheblicher Eigenmittel der Wohlfahrts- und Verbraucherverbände gewährleistet. Die Finanzierung ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt; „Schlusslicht“ ist hier Hessen, wo es seit 2005 überhaupt keine Landesmittel mehr gibt. In einigen Bundesländern ist es gelungen, die Sparkassen- und Giroverbände in die Finanzierung einzubinden. Obwohl alle anderen Banken und Branchen von der Arbeit der Schuldnerberatung ebenso profitieren, lehnen sie bisher eine finanzielle Beteiligung ab.

Einheitliche Überschuldungsstatistik wird begrüßt

Die Überschuldungsstatistik wurde gemeinsam vom Bundesfamilienministerium, den Bundesländern, der Wissenschaft, dem Statistischen Bundesamt und der Schuldnerberatung entwickelt. Im Jahr 2006 konnten die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen auf freiwilliger Basis erstmals Daten über ihre Klientel und ihre Arbeit online zum Statistischen Bundesamt melden. Vorher erfassten die Beratungsstellen ihre Daten in unterschiedlichem Umfang und nach unterschiedlichen Kriterien. Eine Vergleichbarkeit der auf diese Weise gewonnenen Klientenstatistik war bis 2006 nur sehr schwer möglich.

Aus Gründen des Datenschutzes werden nur solche Klientendaten mit einer durch das Statistische Bundesamt zertifizierten Software erfasst und weitergeleitet, die schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Datenerhebung selbst führt in den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen zu keiner großen Mehrbelastung, da die meisten Angaben für die Überschuldungsstatistik ohnehin im Rahmen der elektronischen Aktenführung erfasst werden. Die Daten ermöglichen Aussagen vor allem über die Soziodemographie der Klienten. Die Erkenntnisse können sowohl für die Schuldnerberatung genutzt werden als auch für die sozialpolitische Arbeit. Auch können mit ihrer Hilfe Regelungsvorschläge zur Verhinderung von Überschuldungssituationen entwickelt werden. Einschränkend muss aber gesagt werden, dass die Überschuldungsstatistik weder ein vollständiges Bild der überschuldeten Privathaushalte in Deutschland noch über die Leistung der Schuldnerberatungsstellen liefert. Das Instrument ist daher mit wissenschaftlicher Begleitung weiter zu entwickeln und zu evaluieren.

Erfreulicherweise hat sich die Beteiligung der Beratungsstellen an der Überschuldungsstatistik seit dem letzten Jahr verbessert. Für 2008 werden rund ein Drittel aller Beratungsstellen ihre Klientendaten an das Statistische Bundesamt weiterleiten. Unser Ziel ist es, dass in naher Zukunft alle Beratungsstellen an der bundesweiten Erhebung teilnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Landesstatistiken an die Überschuldungsstatistik angeglichen werden.
Denn das Führen mehrerer Statistiken bedeutet für die Beratungsstellen unnötige Doppelarbeit.

Gesicherte statistische Angaben auch in Zukunft dringend notwendig

Vor dem Hintergrund der nach wie vor großen Zahl überschuldeter Haushalte in Deutschland und der damit einhergehenden enormen sozialen und auch wirtschaftlichen Probleme ist es aus Sicht der Schuldnerberatung dringend notwendig, auch in Zukunft gesicherte statistische Angaben zu den Personen zu bekommen, die die Beratungsstellen aufsuchen. Daher befürwortet die AG SBV eine einheitliche – mit den Schuldnerberatungsstellen abgestimmte – Überschuldungsstatistik, die auch die Arbeit der Beratungsstellen angemessen abbildet.

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Kein Zwei-Klassenrecht bei der Verbraucherinsolvenz

Presseinformation

Kein Zwei-Klassenrecht bei der Verbraucherinsolvenz
Experten lehnen die von den Justizministerien geplante Verjährungslösung für mittellose Schuldner ab

Die diesjährige Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände in Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat sich mit den aktuellen Überlegungen des Bundes- und der Landesjustizministerien zur Reform des Verbraucherinsolvenzrechts kritisch auseinander gesetzt. Einstimmiger Tenor am Ende der Veranstaltung: Schuldnerberater, Vertreter der Gläubiger, der Kommunen, der Landessozialministerien, der Verbraucherverbände, der Wissenschaft und der Insolvenzgerichte lehnen das Justizmodell für ein „treuhänderloses Entschuldungsverfahren“ ab. „Das Verbraucherinsolvenzverfahren stößt bei immer mehr Betroffenen und auch bei den Gläubigern auf Akzeptanz. Die Restschuldbefreiung zeigt überschuldeten Menschen nach langen, schwierigen Jahren endlich wieder eine Perspektive auf. Dies darf nicht ohne Not wieder zunichte gemacht werden“, so Marius Stark, Sprecher der AG SBV.

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Recht auf ein Girokonto: Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung fordert gesetzliche Regelung

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) fordert eine gesetzliche Regelung, die einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto garantiert. ,,Aus gesellschaftspolitischen und lebenspraktischen Gründen ist es dringend notwendig, jedem Bürger Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen“ so Marius Stark, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft. Spätestens dann, wenn staatliche Stellen den Zahlungsverkehr in bar aus Kostengründen einstellen, ist der Zugang zum Girokonto für Jedermann gesetzlich ver­bindlich zu regeln.

Die Erfahrungen in den Schuldner- und Verbraucherberatungsstellen in den zurückliegenden Jahren zeigen, dass sehr viele Banken die bereits 1995 ausgesprochenen Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) nur unzureichend umsetzen. Auch die Bundesregierrung stellt in ihrem „Aktuellen Bericht zum Girokonto für Jedermann“ fest, dass auf Grundla­ge des ihr vorgelegten Zahlenmaterials „eine sichtbare Verbesserung der Situation nicht be­stätigt werden könne“. Für die AG SBV ist nach über acht Jahren der Versuch gescheitert auf freiwilliger Basis den Zugang zum Girokonto für Jedermann sicherzustellen. ,,Eine ge­setzliche Regelung ist deshalb dringend erforderlich, wie sie zum Beispiel in unseren Nach­barländern Frankreich und Belgien bereits besteht“ so Stark, der auch die Fach- und Koordi­nierungsstelle der Caritas für die Sozialberatung für Schuldner leitet.

Die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage der AG SBV aus dem Jahr 2003, in der über
2.000 Fälle dokumentiert werden und die jetzt veröffentlicht wird, zeigen deutlich, dass die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ohne Diskriminierung nach wie vor in vielen Fällen nicht möglich ist. ,,Etwa 90 Prozent der Kontoverweigerungen sind unberechtigt“, so Stark. Nicht immer sei den Verbrauchern bewusst, dass sie sich gegen eine unberechtigte Ablehnung wehren und eine Schlichtungsstelle einschalten können. Daher sei von einer ho­hen Dunkelziffer auszugehen. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit über 100.000 Leistungsempfänger ohne Girokonto gemeldet.

Die AG SBV fordert ein Gesetz, in dem die kontoführende Kreditwirtschaft im Rahmen ihres Dienstleistungsangebotes verpflichtet wird, ein Girokonto auf Guthabenbasis anzubieten.
Dessen Gebühren dürften die Gebühren anderer Girokonten nicht übersteigen. Auch müsste in Bezug auf den Abschluss des Girovertrages ein Kontrahierungszwang bestehen. Dies würde bedeuten, die Kreditwirtschaft dürfte den Antrag nur dann ablehnen, wenn besondere Gründe in der Beziehung des Verbrauchers gegenüber diesem Kreditinstitut bestünden, so dass die Annahme für dieses Kreditinstitut rechtlich unzumutbar wäre.

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