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Was Schuldnerberater(innen) interessieren könnte

Forum Schuldnerberatung 2017 Überschuldete brauchen starke Beratung

Das Forum Schuldnerberatung ist eine Kooperationsveranstaltung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV).In diesem Jahr findet die Veranstaltung vom 02.11.2017, 14.00 Uhr bis 03.11.2017, 13.00 Uhr im Derag Livinghotel Weißensee, Berlin statt.

Auf der Fachtagung werden folgende Schwerpunktthemen erörtert:

  • Einführung in das Tagungsthema: Stand und Perspektiven der sozialen Schuldner-beratung – aktuelle Themen und nächste Entwicklungsschritte
  • Ergebnisse des Forschungsprojektes „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“: Auswirkungen des neuen §504a BGB
  • Schuldnerberatung in Flächenländern und ländlichen Regionen bedarfsgerecht entwickeln – Erfordernisse und Handlungsansätze

Arbeit in drei parallelen Workshops:

  • Drehscheibe Konto: Jüngste Entwicklungen rund um das Girokonto und ihre Auswirkungen auf die Beratungspraxis
  • Schuldnerberatung im Rechtskreis des SGB II: Herausforderungen, Organisationsmodelle, Praxisbeispiele
  • Soziale Schuldnerberatung: Voraussetzungen, Chancen und Hindernisse für eine konzeptionelle Weiterentwicklung

Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Leitungskräfte der Schuldner- und Insolvenzberatung aus Wohlfahrtsverbänden, Verbraucherzentralen und Kommunen sowie an zuständige Mitarbeiter/innen aus Kommunen und Anerkennungsbehörden der Länder.

Bitte melden Sie sich bis zum 01.09.2017 online beim Deutschen Verein an.Auf der Seite finden Sie weitere Informationen und das Tagungsprogramm.

Beachten Sie dabei bitte, dass eine gesonderte Anmeldung bei der Tagungsstätte erforderlich ist. Wir empfehlen eine frühzeitige Anmeldung, um eine Übernachtung zu sichern.

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Berliner Fachtag „Überschuldete brauchen starke Beratung“

Eine gut besuchte bundesweite Fachveranstaltung bildete auch in diesem Jahr den Abschluss der Aktionswoche Schuldnerberatung. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. (LAG SIB) haben die Veranstaltung am 23.06.2017 in Berlin gemeinsam ausgerichtet.

Das Positionspapier der AG SBV „Überschuldete brauchen starke Beratung -Forderungen der AG SBV zur Bundestagswahl 2017“ gab die Themen der Veranstaltung vor: Welche gesetzlichen und organisatorischen Änderungen sind nötig, um die Situation der Überschuldeten, aber auch der Beratungsstellen zu verbessern? Einige Ideen stellten die Expert*innen Bettina Heine, LAG SIB Berlin, Dr. Christian Schober, Wirtschaftsuniversität Wien und Prof. Ulf Groth, IfW Hochschule Neubrandenburg in ihren Referaten vor. Möglichkeiten der Umsetzung diskutierten die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Berlin, Elke Breitenbach, und die Mitglieder des deutschen Bundestages Caren Lay, (DIE LINKE), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) und Hilde Mattheis (SPD), sowie Dr. Christian Schober auf dem Podium und mit den mehr als einhundert teilnehmenden Schuldner- und Insolvenzberater*innen. Zum Abschluss der Veranstaltung fragte Roman Schlag, Sprecher der AG SBV, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Ülker Radziwill (SPD), Fatoş Topaç, (Bündnis 90/Die Grünen), Stefanie Fuchs, (DIE LINKE) und Maik Penn (CDU), welche Verbesserungsmöglichkeiten sie konkret in Berlin sehen.

Die AG SBV bedankt sich bei der Diakonie Deutschland, die freundlicherweise die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat.

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Formulare zur Außergerichtlichen Einigung

In letzter Zeit kam häufig die Frage auf, ob die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) an der Erstellung der Formulare für den außergerichtlichen Einigungsversuch, die von der so genannten „Stephan–Kommission“ erarbeitet werden, beteiligt ist. Die AG SBV beteiligt sich nicht an der Erstellung, ausschließlich die BAG Schuldnerberatung als Mitgliedsverband wirkt hieran mit.

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Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2017

Zum 01.07.2017 steigen die Freibeträge für Schuldner. Die „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017“, durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden, wurde im Bundesgesetzblatt  veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750). Der Grundfreibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto liegt dann bei  1.133,80 Euro statt zuvor 1.073,88 Euro. Erfüllt der Schuldner Unterhaltspflichten, stehen ihm weitere Freibeträge zu. Die Kolleg/innen vom www.infodienst-schuldnerberatung.de haben eine druckbare Version der neuen Tabelle ins Netz gestellt.

Sie können hier das mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vereinbarte Formular zur Bescheingung nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto herunterladen. Die AG SBV dankt Michael Weinhold für die Erstellung der Vorlage.

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Politik muss einen offenen Zugang zur Beratung ermöglichen

Der im Frühjahr 2017 vorliegende 5. Armuts- und Reichtumsbericht wird nachweisen, dass die Schuldenlast privater Haushalte seit zehn Jahren zunimmt. Mehr als sechs Prozent der Bevölkerung sind akut in Ihren Existenzgrundlagen bedroht. Sie brauchen dringend gute Beratung. Aber nicht alle Menschen haben einen Zugang. Einen gesetzlichen Zugang haben Überschuldete nur, wenn sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe beziehen. Was aber ist mit Erwerbstätigen, Rentnern, Studierenden? Müssen sie erst hilfebedürftig werden, um Beratung zu bekommen? Nur in den Kommunen, die im Rahmen der allgemeinen Daseinsfürsorge einen offen Zugang zur Beratung gewähren, wird diesen Menschen geholfen.

Die AG SBV fordert daher die Politik auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass alle Personen, die mit ihrer Schuldenlast nicht mehr klar kommen Zugang zu einer Beratung bekommen können. Die AG SBV wird in einen engagierten Dialog mit Politiker*innen treten.

Einige Mitgliedsverbände der AG SBV haben Stellungnahmen zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht abgegeben:

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Neuigkeiten zu Kindergeld und P-Konto

Um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, haben Bundestag und Bundesrat die laufenden Kindergeldzahlungen für das Jahr 2015 – unabhängig von der Kinderanzahl – um jeweils 4 EUR pro Kind und Monat erhöht. Das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wurde am 22. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2015, S. 1202). Diese Kindergelderhöhung tritt jedoch rückwirkend für das Gesamtjahr 2015 in Kraft, da auch die steuerrechtlichen Kinderfreibeträge für den gesamten Steuer-Veranlagungszeitraum 2015 erhöht worden sind.

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Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2015

Zum 01.07.2015 steigen die Freibeträge für Schuldner um gut 2,7 Prozent – bei der Einkommenspfändung auf rund 1.080 Euro in der untersten Stufe. Der Grundfreibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto liegt dann bei 1.073,88 Euro statt zuvor 1.045,04 Euro. Erfüllt der Schuldner Unterhaltspflichten, stehen ihm weitere Freibeträge zu. Für die erste unterhaltsberechtigte Person sind dies nun 404,16 Euro, für die zweite bis fünfte Person 225,17 Euro.

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