Die AG SBV hat einen gemeinsamen Aufruf zur Lösung der Verstrickungsproblematik in der Insolvenz mit gezeichnet.
Aus dem Aufruf: „Die Verstrickung des Kontos durch eine Kontenpfändung, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, stellt die insolvenzrechtliche Praxis vor erhebliche Probleme. Die ordnungsgemäße Pfändung vor der Eröffnung führt zum Entstehen eines materiellen Pfändungspfandrechts und zu einer Verstrickung der gepfändeten Forderung im Sinne einer Beschlagnahme. Die Verstrickung führt dazu, dass der Drittschuldner etwaig pfändbare Beträge weder an den Pfändungsgläubiger noch an den Insolvenzverwalter auszahlen kann. Nur durch eine Beseitigung aller Pfändungen oder durch die Aussetzung deren Wirkung kann eine Auszahlung erfolgen. Dieses Problem besteht strukturell nicht nur bei der Konten- sondern auch bei der Lohnpfändung“. Es besteht keine adäquate Lösungsmöglichkeit für die Situation. Die Folgen dieser Rechtslage sind weitreichend und nachhaltig. Die Unterzeichner fordern das BMJV und den Bundestag dringend auf, das Problem gesetzgeberisch zu lösen.
Sie finden den Aufruf in der Anlage dieses Beitrages.
