Positionspapier zum Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
Am 7. Mai 2010 wurde der Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) vom Bundesrat beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, wesentliche Regelungen des Pfändungsschutzes einfacher und transparenter zu gestalten.
Der vorliegende Entwurf erreicht nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) diese Ziele jedoch nicht. Die AG SBV hat gegen den Gesetzentwurf erhebliche Bedenken, da er im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen massive Nachteile für Schuldner, Drittschuldner, Unterhaltsgläubiger, Justiz und Kommunen mit sich bringt.
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